Es braucht ambitioniertere Vorschläge der Kommission: Es braucht faire Preise für Bäuer:innen und es braucht eine GAP, die die Märkte reguliert.

Als Antwort auf die Bauernproteste hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und anderer EU-Politiken vorgeschlagen. Die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) begrüßt die angestrebten Fortschritte zur Verbesserung der Lage von Bäuer:innen in den landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten, denn das ist ein Teil unserer Kernforderungen. Aber die ECVC kritisiert die vorgeschlagenen Schritte, die die GAP schwächen. Das wird nur die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter beschleunigen und wird sich negativ auf die Bäuer:innen, die Gesellschaft und die ländlichen Räume auswirken.

Die ECVC begrüßt die mögliche Überarbeitung der Richtlinie über Unfaire Handelspraktiken (UTP) und die Schaffung einer Beobachtungsstelle, die die Produktionskosten, die Gewinnspannen und die Geschäftspraktiken in den Wertschöpfungsketten von Landwirtschaft und Lebensmitteln in den Blick nimmt. Damit das funktionieren kann, muss die Richtline über Unfaire Handelspraktiken folgendes umfassen: 1) die Verpflichtung, dass die Preise die Produktionskosten einschließlich einer angemessenen Entlohnung der Arbeit umfassen müssen und 2) dass die Anonymität bei Beschwerden gewährleistet ist. Wir brauchen mehr als bloße Versprechen, um bei diesem Thema Fortschritte zu gewährleisten: Wir fordern konkrete Schritte, um die Bäuer:innen zu schützen.

Zugleich darf sich die Europäische Union aber nicht bloß mit den am einfachsten umsetzbaren Schritten begnügen. Denn diese Vorschläge adressieren die zugrundeliegenden Ursachen nicht in angemessener Weise. – Obwohl gerade diese Ursachen die Bäuer:innen auf die Straßen gebracht haben. Um die so dringend notwendige Wende hin zu nachhaltigen und agrarökologischen Modellen zu ermöglichen, muss die GAP erneut die Funktion der Marktregulierung übernehmen und auf diesem Weg den Bäuer:innen ermöglichen, von ihrer Arbeit leben zu können.

Die notwendigen Maßnahmen zur Vereinfachung müssen an den Bedarf angepasst sein, kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen und dürfen nicht dazu führen, dass das Modell der industrialisierten Landwirtschaft weiter vorangetrieben wird. Der Wandel muss von Agrarökologie und nachhaltiger Landwirtschaft ausgehen. Und das ist nur möglich, wenn die unzähligen Bäuer:innen und Landarbeiter:innen Teil dieses Wandels sind. Damit dies möglich wird, braucht es faire Preise und eine gerechte Entlohnung. Es ist nicht möglich und falsch, nun Maßnahmen zu setzen, die die gegenwärtige Klima- und ökologische Krise nicht adressieren. Stattdessen braucht es eine GAP, die die Bäuer:innen in die Lage versetzt, diesen Wandel jetzt anzugehen.

Die Bäuer:innen der ECVC sind nun für mehr als zwei Monate auf die Straßen gegangen und haben sich auch mit Politiker:innen getroffen: Unter anderen mit dem Präsidenten des Agrarministerrats (AGRIFISH) David Clarinval, dem Kabinett von Charles Michel, mit dem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, um kleinbäuerliche Analysen und konkrete Lösungen auf den Tisch zu bringen. Anstatt die Interessen von Konzernen zu bedienen, sollen diese politischen Entscheidungsträger:innen die Gesundheit und das Wohlbefinden von Bäuer:innen, Bürger:innen und Umweltschutz als oberste Priorität behandeln.

Unsere fünf Kernforderungen sind:

• Neoliberale Handelsabkommen und unfairen Wettbewerb beenden. Das endgültige Ende der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen soll dabei den Anfang machen.
• Die Märkte regulieren und die Richtlinie über Unfaire Handelspraktiken stärken. Um verbindlich zu verankern, dass die Preise für die Bäuer:innen die Produktionskosten decken und ein gerechtes Einkommens einschließen und zugleich die Bäuer:innen vor Spekulation geschützt werden, soll das Gesetz über die Agrar- und Lebensmittel-Wertschöpfungsketten in Spanien als positives Beispiel herangezogen werden.
• Ein ausreichendes Budget und eine gerechte Verteilung in der GAP sicherstellen und einen fairen Übergang hin zu Agrarökologie und nachhaltiger Landwirtschaft ermöglichen.
• Den bürokratischen Aufwand für Klein- und Mittelbetriebe reduzieren.
• Die Deregulierung der Gentechnik/der neuen Gentechnik stoppen.

Presseaussendung der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC) vom 19.3.2024. Siehe hier (EN).