Brüssel/Wien, am 17. November 2023 – Im Vorfeld des EU-Agrarrats am 20. November schlagen internationale Organisationen Alarm bei den Agrarminister:innen: „Wir sind zutiefst besorgt über die wachsende Flut von Patentanträgen für Neue Gentechnik-Saatgut und NGT-Pflanzen in Europa. Diese unkontrollierte Entwicklung birgt negative Auswirkungen auf Züchter:innen, Bäuer:innen und die Lebensmittelproduktion. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt, an dem wir die Weichen für die Zukunft unserer Landwirtschaft und biologische Vielfalt stellen müssen. Landwirtschaftsminister Totschnig ist jetzt gefordert, Allianzen mit anderen EU-Agrarminister:innen zu schmieden, um diese gefährlichen Entwicklungen für Österreichs Landwirtschaft abzuwenden!“, so die Organisationen ARCHE NOAH, der Kleinbäuer:innenverband Europäische Koordination Vía Campesina, Friends of the Earth Europe, Greenpeace, Corporate Europe Observatory, FIAN International, ENGA – European Non-GMO Industry Association, NO PATENTS ON SEEDS! und GLOBAL 2000.

Der Appell formuliert zwei konkrete Forderungen:

• Um das Verbot von Patenten auf konventionelles Saatgut und Pflanzen gemäß EU-Patentrecht sicherzustellen, ist es notwendig, den Begriff “im Wesentlichen biologische Verfahren” klar zu definieren und damit den Anwendungsbereich von Patenten auf technische Verfahren einzuschränken.

• Im Hinblick auf Neue Gentechnik sind die Agrarminister:innen aufgefordert, den Deregulierungsprozess zu stoppen, da die Auswirkungen von Patenten auf Saatgut bisher nicht evaluiert wurden und die damit verbundenen Probleme ignoriert werden.

“Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Bericht über die Auswirkungen der Patente auf NGT-Pflanzen bis 2026 reicht nicht aus, um das Problem zu lösen und die offenen Fragestellungen zu Patenten und Neuer Gentechnik zu beantworten. Das wäre zu wenig und zu spät”, kritisiert Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Gentechniksprecherin.

Ein akutes Problem besteht bereits jetzt darin, dass die derzeitige Auslegung des europäischen Patentrechts nicht ausreicht, um Patente auf konventionelle Züchtungen zu verhindern. Die Agrarindustrie nutzt diese Schlupflöcher im Patentrecht und weitet sie gezielt von gentechnisch veränderten Pflanzen auf konventionell gezüchtete Pflanzen aus. Der Gesetzesentwurf zur Neuen Gentechnik würde diesen Missbrauch des europäischen Patentrechts noch weiter treiben und zu einer Flut von patentiertem Saatgut in der EU führen.

“Die Industrie meldet Patente auf NGT-Produkte an und treibt gleichzeitig die Deregulierung von Neuer Gentechnik voran, um verpflichtende Zulassungsverfahren, Risikobewertung sowie Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut und Lebensmitteln abzuschaffen”, verweist Brigitte Reisenberger, von GLOBAL 2000 auf die besorgniserregende Strategie der Agrarkonzerne, die Unterschiede von konventionell gezüchteten Pflanzen und NGT-Produkten zu verwischen.

„Wenn sich die Agrarkonzerne durchsetzen, werden wir in der konventionellen und bäuerlichen Züchtung mit patentiertem Saatgut enden und ohne Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen – eine lose-lose-Situation für kleine und mittlere Züchter:innen, Landwirt:innen, Lebensmittelhersteller:innen und die Konsument:innen”, sagt Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

“Diese gefährliche Entwicklung führt zu erhöhten Kosten, Rechtsunsicherheiten und neuen Abhängigkeiten, insbesondere für Bäuer:innen und kleinere Züchter:innen. Stattdessen brauchen wir die Stärkung der vielen agrarökologischen Alternativen!”, so Biobäuerin Maria Vogt von der ÖBV-Via Campesina Austria.

„Es liegt nun in den Händen der Agrarminister:innen mit schnellen, mutigen Schritten die Probleme mit Patenten und Neuer Gentechnik anzugehen und Lösungen zu finden. Ihr aktiver Einsatz ist entscheidend“, betonen die Initiator:innen des Appells.

Kontakt
Franziskus Forster, ÖBV-Via Campesina Austria
franziskus.forster[at]viacampesina.at
+43-650-68 888 69

Selina Englmayer, GLOBAL 2000
selina.englmayer[at]global2000.at
+43 699 14 2000 26

Axel Grunt, ARCHE NOAH
axel.grunt[at]arche-noah.at
+43 680 2379245