Wien/Brüssel. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern mit den Stimmen der Volkspartei, der Konservativen, der Liberalen und eines Teils der Sozialdemokraten einen Vorschlag zur neuen GAP angenommen, der uns ins vergangene Jahrhundert zurückwerfen würde.
„Almen sollen Orte guten Lebens sein. Aber das muss für alle gelten.“
Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens, dass Alm- und Berglandwirtschaft mit ihren Kulturlandschaften wichtig und wünschenswert sind. Das Tiroler Urteil hat viele existierende Probleme offenkundig gemacht. Es kommt für viele der Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses gleich. Viele Bauern und Bäuerinnen sind wütend.
Feministischer Gegenentwurf zur aktuellen Politik der Spaltung und Profitorientierung. ÖBV-Vertreterin als Ministerin für “Solidarisches Wirtschaften”
Hier der Link zum Kurzfilm (2 Minuten)
Pressemitteilung 15.2.2019, Wien: 100 Jahre nach dem Einzug der ersten Frauen in das österreichische Parlament am 16. Februar 1919 haben am Freitag, 15. Februar 2019, die „Plattform 20.000 Frauen“ und eine Vielzahl unterstützender Frauenorganisationen eine Wende in der aktuellen Politik eingemahnt, die auf „Egoismus, Spaltung und Ausgrenzung“ basiere und das Recht von Frauen, Männern und Kindern auf ein gutes Leben einschränke. Einen feministischen Gegenentwurf zu neoliberalen Politikkonzepten, insbesondere zur gegenwärtigen österreichischen Regierungspolitik, präsentierten die Frauen mit der Einberufung eines „Sonnenkabinetts“, das am Freitagvormittag im Eingang der Nationalbibliothek am Wiener Heldenplatz zum ersten Mal zusammengetreten ist.
Bericht liefert dringend notwendige Antworten und Vorschlag für neue politische Architektur
Brüssel. Heute präsentiert IPES-Food (1) das Ergebnis eines jahrelangen, umfassenden europaweiten Forschungs- und Partizipationsprozesses: Die konkrete Vision einer Gemeinsamen Lebensmittelpolitik (2). Diese Politik ist angesichts von Klimakrise, Biodiversitätsverlust, Fehlernährung und Höfesterben dringend notwendig.
Am Eröffnungstag der Wintertagung hat die Plattform „Wir haben es satt!“ eine Aktion organisiert, mit der sie ihre Kritik an der aktuellen Agrarpolitik zum Ausdruck bringen. Vor dem Eingang wurde ein Haufen fauler Äpfel abgeladen.
Eine spontane Protestrede einer ÖBV – Via Campesina Austria Bäuerin wurde bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums abgewürgt – nachdem Ministerin Elisabeth Köstinger zuvor den bäuerlichen Zusammenhalt beschworen hat.
Bevor ihre kleinbäuerliche Stimme gehört werden konnte, wurde die ÖBV-Bäuerin abgeführt. Lest hier die Rede die sie halten wollte!
Heute erscheint die von der Heinrich Böll Stiftung gemeinsam mit GLOBAL 2000 herausgegebene österreichische Ausgabe des Agrar-Atlas (1), ein europaweites Rechercheprojekt zur EU-Landwirtschaft. Darin wird anhand vieler Fakten und Grafiken klar belegt, dass es dringend eine sozial-ökologische Wende in Richtung Agrarökologie braucht. Der Atlas ist für eine breite Öffentlichkeit verständlich und anschaulich aufbereitet.
Französische Partnerorganisation der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung gewinnt Rechtsstreit. Der EuGH entscheidet für Rechtssicherheit für Bauern und Bäuerinnen und KonsumentInnen
Die französische Partnerorganisation der ÖBV, die Confédération paysanne, erhob beim Staatsrat in Frankreich Klage gegen die französische Regelung, mit der durch neue Gentechnik gewonnene Organismen von den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen werden. Der EuGH hat heute ein Urteil dazu gefällt, in dem neuen Verfahren wie der Gen-Schere CRISPR als genetisch veränderte Organismen eingestuft werden.
ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik
Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)
