Die EU-Kommission hat am 5. Juli ihren Vorschlag zur Neuen Gentechnik (NGT) vorgestellt. „Der Inhalt ist kurz gesagt desaströs – es bahnt sich ein Ansatz an, der alle Wünsche der Industrie erfüllt: Alle Forderungen zur konsistenten und konsequenten Regulierung als Gentechnik, zur transparenten Kennzeichnung und zum Monitoring, zur Risikoprüfung im Sinne von Menschen und Umwelt, zum Vorsorgeprinzip und zur Wahlfreiheit, sowie zur gesicherten Existenz der Biolandwirtschaft und des gesamten gentechnikfreien Sektors und zum bäuerlichen Recht auf Saatgut wurden letztlich ignoriert.“ so Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.

„Dieser Vorschlag ist ein Geschenk an die Industrie und ein schwerer Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft, sowie auf die Konsument:innen. Während alle brennenden Fragen aus der bisherigen Diskussion offen bleiben, soll die Industrie einen Freibrief erhalten. Besonders problematisch ist, dass damit eine Patentflut freigesetzt werden würde. Denn im Unterschied zur konventionellen Züchtung sind NGT-Pflanzen patentiert. Diese Flut wird sich auch auf konventionelles Saatgut erstrecken, kurzum: Biopiraterie der Agrarindustrie würde damit festgeschrieben.“ so Forster weiter. Dies würde gravierende Auswirkungen auf alle Bäuer:innen, kleine und mittlere Saatgutzüchter:innen, Lebensmittelhersteller:innen und Konsument:innen haben. [1]

Die Kriterien für NGTs der Kategorie 1 sind beliebig festgelegt und öffnen einer Umgehung Tür und Tor [2], die damit verbundenen Möglichkeiten sind ein Blankoscheck für die Industrie. Zugleich werden die Behauptungen, PR-Versprechen und die Schaumschlägerei der Industrie einfach ohne Belege und Evidenzen unterstellt: Die neue Gentechnik ist keine Lösung für die Probleme chemisch-synthetischer Pestizide, ebenso ist ihr Beitrag zur Klimakrise überhaupt nicht belegt. Die Auswirkungen auf die Biodiversität werden sich vor allem in der privaten Aneignung für Profite zeigen, während echte agrarökologische Antworten auf die Krisen weiter geschwächt werden. Die Kommission gesteht zwar ein, dass es ein Patentproblem geben könnte, will aber erst 2026 (!) eine Evaluierung durchführen. „Das ist völlig verantwortungslos. Hier gilt es nun, Druck aufzubauen. Dieser Vorschlag muss abgelehnt werden.“ so Forster abschließend. [3]

Hintergrund
[1] Siehe hier die europaweite Presseaussendung der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC): hier  
[2] ENSSER: Analysis statement of ENSSER on the European Commission’s leaked new GM proposal, 4.7.2023: hier
[3] Offener Brief von über 100 Organisationen zur Patentflut: international: hier – Offener Brief an Minister Totschnig: hier – die Presseaussendung „Gentechnik-Deregulierung bringt Flut an Patenten!“ ist hier

Kontakt
Franziskus Forster, ÖBV-Via Campesina Austria
franziskus.forster[at]viacampesina.at
+43-650-68 888 69