Die ÖBV-Via Campesina Austria begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. “Angesichts der Fragen, die noch offen sind, hat der Bundespräsident weise entschieden”, erklärt Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.
Die ÖBV hat gemeinsam mit der Plattform “Anders Handeln” das überhastete Vorgehen von Regierung und Parlament in diesem Zusammenhang mehrfach kritisiert. Neben der grundsätzlichen Kritik an CETA wurde die Regierung und das Parlament mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Prüfung der Sonderklagerechte durch den EuGH ausständig ist. “Es ist ein demokratischer Mindeststandard, Gesetzesvorlagen daraufhin zu prüfen, ob sie verfassungs-, menschenrechts-, oder EU-rechtskonform sind. Die Regierung ist hier drübergefahren. Als Plattform werden wir weiter auf die vielen Probleme hinweisen, die mit CETA verbunden sind. – Der Widerstand gegen diese neoliberale Konzernagenda wird weitergehen.”, so Forster.
Der EuGH hat Anfang März entschieden, dass Sonderklagerechte für Konzerne zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Eine Ratifikation würde zum aktuellen Zeitpunkt sogar gegen EU-Recht verstoßen. (1) Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet.
Die ÖBV-Via Campesina Austria ist Mitglied der Plattform “Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten”. Die Plattform wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at
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Franziskus Forster, ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: +43-650-68 888 69