Heute, am 22. November, hat das Europäische Parlament für das EU-Neuseeland-Handelsabkommen gestimmt. Damit wurden die wiederholten Forderungen von bäuerlichen Organisationen, dieses Abkommen abzulehnen, ignoriert. Dieses weitere Abkommen, das auch die Landwirtschaft einschließt, wird den Zustand von Ernährungssouveränität, bäuerlichen Einkommen, einer Klimawende und der Biodiversität noch weiter verschlechtern.
Das Abkommen schließt die vollständige Abschaffung von Zöllen bei zahlreichen landwirtschaftlichen Produkten ein: Kiwis, Äpfel, Zwiebel, Honig und viele mehr. Darüber hinaus sind auch umfangreiche Quoten auf Rindfleisch (10.000 Tonnen), Schaffleisch (38.000 Tonnen), Butter (15.000 Tonnen), Käse (25.000 Tonnen) und Milchpulver (15.000 Tonnen) enthalten.
Wie kann das Europäische Parlament nur befürworten, dass einerseits der Handel mit Agrargütern von der anderen Seite unseres Planeten gesteigert wird, während gleichzeitig ein Übergang der Landwirtschaft und der Ernährungssektoren in Übereinstimmung mit den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie vorangetrieben werden soll?
Im Impact Assessment der Europäischen Kommission wird eine Steigerung der Treibhausgasemissionen festgehalten, die durch dieses Handelsabkommen zusätzlich verursacht werden würden. Zusätzlich setzt dieses Abkommen die Weidehaltung in Europa weiter massiv unter Druck, obwohl wird gerade jetzt mehr Tiere auf der Weide brauchen würden, um die Kulturlandschaften und die Biodiversität zu schützen.
Die ECVC fordert dazu auf, diesen blinden Glauben in die Dogmen des Freihandels in der Landwirtschaft sofort abzulegen. Der Agrarsektor der EU fährt direkt auf eine Wand zu und die Handelsabkommen beschleunigen diesen Prozess noch weiter![1] Zusätzlich sind derzeit noch weitere Handelsabkommen geplant: EU-Australien, EU-Chile oder EU-Mercosur.
Diese Abkommen zerstören jegliche Hoffnung auf eine Re-Territorialisierung unserer Landwirtschaft, die unsere Regionen stützen kann, die mehr Bäuerinnen und Bauern in Europa möglich macht und diese durch faire Preise auch entlohnen kann. Jetzt ist ganz entscheidender Moment in dieser Frage. Jedoch ist der aktuelle Konsens des Parlaments zugunsten von noch mehr Freihandel schockierend, unbegreiflich und völlig inkonsistent.
Stattdessen muss das Europäische Parlament Bäuer:innen und Bürger:innen von diesen deregulierten Märkten schützen und eine Reform des Agrar- und Lebensmittelhandels vorantreiben, der mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist und das in Artikel 16 anerkannte Recht der Bäuer:innen auf ein faires Einkommen der UNDROP (UN-Deklaration zu den Rechten von Bäuer:innen und anderen, die in ländlichen Gebieten arbeiten).
Kontakte
Franziskus Forster – ÖBV-Via Campesina Austria – franziskus.forster[at]viacampesina.at
Morgan Ody – ECVC Coordinating Committee – +33 626 97 76 43 – (EN, FR)
Andoni Garcia Arriola – ECVC Coordinating Committee – +34 636451569 – (ES, EUS)
Pierre Maison – ECVC Coordinating Committee – + 33 615 73 13 89 – (FR)
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[1] Die Zahl der Bauernhöfe in der EU-27 ist zwischen 2005 und 2020 in etwa um 37 % gesunken. Der Abwärtstrend verschärft sich weiter und betrifft kleinbäuerliche Betriebe am stärksten betroffen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0376_DE.html