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HANDELSPOLITIK: MENSCH UND UMWELT VOR PROFITE!

TTIP, CETA und TiSA stoppen!

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandelt die EU-Kommission Freihandels- und Investitionsabkommen, wie CETA, TTIP und TiSA.

Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP, CETA und TiSA sind für sie eine große Chance, um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Ebenso sollen über diese Abkommen Konzernklagerechte eingeführt werden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden.

Die ÖBV fordert, dass die Verhandlungen und die Ratifizierung sofort gestoppt wird. Stattdessen tritt die ÖBV für eine umfassende Demokratisierung der Handelspolitik ein: Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

TTIP und CETA heißt…


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Artikel

29. Januar 2018

Wintertagung: Milchseen und Butterknappheit sind die logische Folge einer verfehlten Agrarpolitik, wir wollen Lösungen!

Neue Ausgabe der Bauernpost veröffentlicht: Für eine demokratische Lebensmittelpolitik!
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13. Dezember 2017

Landwirtschaftskammer: Ist da ein Wolf im Schafstall?

Statt einer Diskussion der Pflichtmitgliedschaft brauchen wir eine Debatte über die Pflichten gegenüber den Mitgliedern – und gegenüber der Gesellschaft. Aktuell kommen einige Fragen zu kurz. Etwa: Was ist eigentlich eine öffentlich-rechtliche Interessenvertretung? Kommentar von Franziskus Forster
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7. Dezember 2017

Handelsabkommen EU-Mercosur: Agrar-, Fleisch- und Autoindustrie versus Klima, Verbraucher*innen und bäuerliche Landwirtschaft

ÖBV fordert eine Demokratisierung der Handels- und Lebensmittelpolitik und einen Stopp der Verhandlungen
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11. Oktober 2017

Wahl 2017: Agrarpolitik für eine gerechte Gesellschaft

ÖBV-Bäuerinnen und Bauern erheben ihre Stimme gegen Ausgrenzung

„Das politische Klima wird immer autoritärer. ‚Alle Macht den Starken‘ ist dabei die Devise. Auch im ländlichen Raum sind diese Entwicklungen zu spüren. (1) Dagegen erheben wir laut und deutlich unsere Stimme und unterstützen den Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft. (2)“ so Florian Walter von der ÖBV-Via Campesina Austria.
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3. Oktober 2017

Petition: Menschrechte statt Profite – Wir fordern Regeln für Konzerne!

Petition für ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen unterzeichnen.

Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht. Fordert JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen von 23. - 27. Oktober 2017 zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen. Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit! Fordern Sie Regeln für Konzerne!
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20. September 2017

CETA: „Vorläufige“ Anwendung untergräbt die Demokratie

Parlament kann CETA noch stoppen

Am 21. September tritt CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt, kritisiert das Bündnis TTIP STOPPEN, das von Attac, GLOBAL 2000, der ÖBV - Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind getragen wird. Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen  EU-Ländern in Kraft tritt“, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.
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1. Dezember 2016

TTIP/CETA: Wirtschaft & Rechtsruck

Gemeinsame Stellungnahme von Attac, ÖBV – Via Campesina Austria, PRO-GE und Südwind.

Wer den Rechtsruck stoppen will, muss die neoliberale Globalisierung bekämpfen. Nur ein kompletter Neustart der EU-Politik kann dazu beitragen, den Aufstieg der Rechten aufzuhalten.

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19. Oktober 2016

Petition: Menschrechte statt Profite: Wir fordern Regeln für Konzerne!

Ob bei der Herstellung von Textilien, der Ausweitung der Agrarproduktion oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht. Der UN-Menschenrechtsrat hat daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ziel hat, ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) zu erarbeiten. Es ist überfällig, endlich sicherzustellen, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte respektieren sowie rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie dies nicht tun. Das TNC-Treaty kann diese große rechtliche Lücke schließen.

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