Feministischer Gegenentwurf zur aktuellen Politik der Spaltung und Profitorientierung. ÖBV-Vertreterin als Ministerin für “Solidarisches Wirtschaften”

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Pressemitteilung 15.2.2019, Wien: 100 Jahre nach dem Einzug der ersten Frauen in das österreichische Parlament am 16. Februar 1919 haben am Freitag, 15. Februar 2019, die „Plattform 20.000 Frauen“ und eine Vielzahl unterstützender Frauenorganisationen eine Wende in der aktuellen Politik eingemahnt, die auf „Egoismus, Spaltung und Ausgrenzung“ basiere und das Recht von Frauen, Männern und Kindern auf ein gutes Leben einschränke. Einen feministischen Gegenentwurf zu neoliberalen Politikkonzepten, insbesondere zur gegenwärtigen österreichischen Regierungspolitik, präsentierten die Frauen mit der Einberufung eines „Sonnenkabinetts“, das am Freitagvormittag im Eingang der Nationalbibliothek am Wiener Heldenplatz zum ersten Mal zusammengetreten ist.

„Ministerinnen“ des Kabinetts stellten der Öffentlichkeit und Medien Inhalte und Maßnahmen alternativer Ministerien vor, darunter Ministerien „für Wohlbefinden und Gutes Leben“, „Demokratie und Bildung für alle“, „Kreativität und künstlerische Freiheit“, „Öffentliche Ressourcen in Fülle“, „Solidarisches Wirtschaften“ und „Frieden und solidarische Kooperation weltweit“. „Das Sonnenkabinett tritt ein für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und gutes Leben für alle“, so Heidi Ambrosch von der „Plattform 20.000 Frauen“ zum Auftakt der Präsentation.

Das feministisch geprägte Gesellschaftsbild, das Ambrosch als „Ministerin für Wohlbefinden und Gutes Leben für alle“ ihren Ausführungen voranstellte, beruhe auf einem „Verständnis von einer Gesellschaft, in der alle Menschen in unterschiedlicher Intensität zu unterschiedlichen Lebenszeiten sowohl als Fürsorgebedürftige als auch als fürsorgend Tätige und Mitgestaltende wahrgenommen werden“. Zu den Maßnahmen, die daraus resultierten, gehörten „der garantierte Zugang aller zu materieller Grundsicherung und guten öffentlichen Leistungen“, die Bereitstellung einer „sozialen Infrastruktur, die mit Beteiligung der Betroffenen gestaltet wird“ – Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau, Beratungsstellen -, eine Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik, die „alle Arten von Arbeit in den Blick nimmt, neu bewertet und ermöglicht“ sowie die Förderung von Aktivitäten, die den sozialen Zusammenhalt stärken, u.a. Gemeinwesenzentren, BürgerInnen-Initiativen, Interessenvertretungen und Selbsthilfegruppen.

Margit Appel, „Ministerin“ für „Demokratie und Bildung für alle“, erinnerte daran, dass Demokratie „immer wieder gelernt“ werden müsse. Partizipation setze „emanzipatorische“ und „geschlechtersensible Bildung“ voraus, so Appel im Rückblick auf jene Frauen, „die sich das Wahlrecht und den Zugang zur Bildung hart erkämpft haben“. Eine Absage erteilte Appel an ein Verständnis von „Demokratie als Einheitsphantasie“: „Wir machen keine Politik, die sich gegen ‚Fremde‘ oder an ein ‚homogenes Volk‘ richtet“. Was es brauche, seien „intensiv zu führende Auseinandersetzungen um die pädagogische Ausrichtung von Bildungsprozessen sowie das Schul- und Weiterbildungssystem“. Darin zeige sich das „Ringen um die Zukunftsfähigkeit von Demokratie“.

Im „Ministerium für Kreativität und künstlerische Freiheit“ gehe es darum, „Frauenkunst und Frauenräume für Kreativität und künstlerische Freiheit verstärkt zu fördern, bis eine echte Gleichstellung gewährleistet ist“, so „Ministerin“ Aiko Kuzako Kurasaki. Männliche Definitionsmacht und Dominanz gelte es zu durchbrechen, Kreativität ab dem Kleinkind-Alter zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen Kunst, Wissenschaft, Philosophie und Bildung voranzutreiben, die Entfaltung des Individuums „frei von alterhergebrachten geschlechtesspezifischen Rollenbildern“ zu ermöglichen. Konkret brauche es auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern „Transparenz bei den Fördergeldern“ und eine (geschlechter-) gerechte „Bezahlung von Kunst- und Kulturschaffenden“.

„Wenn wir regieren, haben alle viel – und nicht, wie jetzt, wenige alles an Geld, Macht und Einfluss“: So die Ansage der „Sonnenkabinetts-Ministerin“ für „Öffentliche Ressourcen in Fülle“ Elisabeth Klatzer. Ressourcenverteilung und Budgetpolitik erfolgten geschlechtergerecht und sozial gerecht, was Wohlstand für alle garantiere. „Einkommen und Vermögen sind gerecht verteilt“, ebenso fair entlohnte Arbeit und Tätigkeiten aller Art, „Menschen sind sozial abgesichert“, die „Umwelt bleibt intakt“. Von einer feministischen Budgetpolitik profitierten alle, so Klatzer, „denn endlich gibt es eine gute Kinderbetreuung und Pflege, soziale Sicherung, leistbaren Wohnraum, Gewaltschutzzentren, Begegnungsräume, ein gutes öffentliches Verkehrsnetz, alle notwendigen Gesundheitsleistungen“, sowohl in der Stadt als auch am Land. Finanzieren ließen sich Güter und Dienstleistungen für alle über eine geschlechtergerechte Umgestaltung des Steuersystems, das „heißt, dass jene mehr beitragen, die viel haben… feministische Budgetpolitik bedeutet ein Leben in Fülle für alle“.

Wo es um ein „gutes Leben für alle geht“, braucht es ein „solidarisches Wirtschaftssystem“, erklärte Maria Vogt, „Ministerin“ für „Solidarisches Wirtschaften“: „Anstelle von Profitlogik und Wachstumsideologie wird die Wirtschaft von demokratischen, sozialen und ökologischen Zielen geleitet“. Solidarität und Kooperation statt Profitmaximierung und Konkurrenz – das erfordere Maßnahmen wie die faire Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, die schonende und gemeinwohlorientierte Nutzung von Lebensgrundlagen wie Wasser, Energie, Saatgut, (Erfahrungs-)Wissen und Boden, ein „ökologisches, vielfältiges und klimafreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem“, „gute fair verteilte Arbeit“, auch eine „zwischen den Geschlechtern, Regionen und Kontinenten fair verteilte“ Sorgearbeit für Mensch, Tier und Pflanzen, gute Bedingungen für selbstbestimmtes Arbeiten sowie eine gute öffentliche Infrastruktur als Basis für Chancengleichheit.

„Menschliche und soziale Sicherheit sind Vorbedingungen für den Frieden“, postulierte Janine Wurzer, „Ministerin“ für „Frieden und solidarische Kooperation weltweit“. Frieden sei ein fortwährender Prozess, bedeute mehr als die Abwesenheit von Krieg und die Freiheit von Gewalt; er bedeute „soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit für jetzige und künftige Generationen“, basierend auf der „Gleichstellung der Geschlechter und der Umsetzung der Menschenrechte“. Schwerpunkte und Ziele feministischen Regierens seien daher die „Umsetzung des Rechts auf Existenzsicherheit“, ein „nachhaltiger Umfang mit den begrenzten Ressourcen der Erde“, ein „klare Bekenntnis zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen“, die „Abrüstung von Waffen weltweite und null Toleranz von Gewalt“, die „Stärkung der Inklusion von ´besonders benachteiligten Gruppen´, die Stärkung internationaler Regeln zur Einklagbarkeit und Einhaltung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung aller Formen von Ausbeutung.

Das feministische „Sonnenkabinett“ wird nach seiner ersten Präsentation am Heldenplatz künftig immer wieder öffentlich zusammentreten und politische Strategien für ein gutes Leben aller präsentieren und einfordern.

Hintergrundinformation

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Fotos hier: http://zwanzigtausendfrauen.at/2019/02/sonnenkabinett-15-februar-2019-fotogalerie/

Eine Kurzform des Programms der Ministerien des „Sonnenkabinetts“ sowie Fotos vom Auftritt am Heldenplatz am 15.2.2019 sind abrufbar unter http://zwanzigtausendfrauen.at/2019/02/sonnenkabinett-15-2-2019/

Kontakt „Sonnenkabinett“ und Rückfragen:

Maria Vogt, , Tel.: 0660/4076144

Elisabeth Klatzer, , Tel.: 0650/5050565