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Posts categoriezed as Handelspolitik

ÖBV zum Informellen EU-Agrarministerrat: „Schluss mit eurer Agrarpolitik für die Agrarindustrie!“ Internationale Zivilgesellschaft fordert sozial-ökologische Wende in der Agrar- und Lebensmittelpolitik published on

ÖBV zum Informellen EU-Agrarministerrat: „Schluss mit eurer Agrarpolitik für die Agrarindustrie!“ Internationale Zivilgesellschaft fordert sozial-ökologische Wende in der Agrar- und Lebensmittelpolitik

Anlässlich des Informellen Agrarministerrats in Schloss Hof (NÖ) hat die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) gemeinsam mit der österreichischen Plattform „Wir haben es satt“ (1) und mit europäischen bäuerlichen Organisationen der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC) eine Aktion und eine Kundgebung organisiert. (2)

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Japanische, österreichische und deutsche Bauern und Bäuerinnen gegen JEFTA-Handelsabkommen published on

Japanische, österreichische und deutsche Bauern und Bäuerinnen gegen JEFTA-Handelsabkommen

“Landwirtschaft im Welthandel nicht ausverkaufen!”

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CETA vorerst gestoppt: “Van der Bellen hat weise entschieden” published on

CETA vorerst gestoppt: “Van der Bellen hat weise entschieden”

Die ÖBV-Via Campesina Austria begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. “Angesichts der Fragen, die noch offen sind, hat der Bundespräsident weise entschieden”, erklärt Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.

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EU-MERCOSUR: Gift-Paket in Brasilien überschattet Handelsabkommen published on

EU-MERCOSUR: Gift-Paket in Brasilien überschattet Handelsabkommen

ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik

Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)

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E-Mail-Petition an Bundespräsident Van der Bellen: CETA-Ratifizierung: Weise handeln, nicht hudeln! published on

E-Mail-Petition an Bundespräsident Van der Bellen: CETA-Ratifizierung: Weise handeln, nicht hudeln!

CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt.

Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Der EuGH prüft derzeit, ob die in CETA enthaltene Klausel zu Schiedsgerichten mit dem EU-Recht vereinbar ist: Es ist fahrlässig, den Gesetzesentwurf schon im Vorfeld der EuGH-Entscheidung beschließen zu wollen!

Unterstütze JETZT unseren Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!

In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.

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Offener Brief: Für eine bäuerliche Landwirtschaft! Stoppen Sie CETA! published on

Offener Brief: Für eine bäuerliche Landwirtschaft! Stoppen Sie CETA!

Anlässlich der Ratifizierung von CETA im österreichischen Nationalrat hat die Kampagne “Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, CETA und TiSA” einen Offenen Brief an die National-, Bundes- und Agrarlandesräte, sowie die Landwirtschaftskammerpräsidenten verschickt.

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E-Mail-Aktion: Stoppen Sie CETA! published on

E-Mail-Aktion: Stoppen Sie CETA!

Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS wollen CETA zustimmen. Fordern Sie sie auf: Stoppen Sie CETA! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und nicht auf jene der Konzerne!

CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne.

Dreiviertel der Bevölkerung lehnen CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen diese Konzern- und Deregulierungsabkommen.

Es steht daher JETZT viel für uns auf dem Spiel! Das österreichische Parlament kann CETA stopppen.

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Protestaktion vor dem Ministerrat und Start E-Mail-Aktion: “Das Parlament kann CETA noch stoppen!” published on

Protestaktion vor dem Ministerrat und Start E-Mail-Aktion: “Das Parlament kann CETA noch stoppen!”

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:

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CETA: Regierung will EuGH vorgreifen. – Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“ published on

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen. – Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“

Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.

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